Impressum:


  

 

 

Elisabeth Pfeffer
Dipl.-Betriebswirt (FH) - Steuerberaterin - Rechtsanwltin
Ren-Schickele-Weg 2, 79410 Badenweiler
Tel. 07632/82345-0
eMail 
USt-ID-Nr. DE193032970
 
Haftungshinweis: Trotz sorgfiger inhaltlicher Kontrolle bernehmen wir keine Haftung fr Inhalte externer Links. Fr den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschlielich deren Betreiber verantwortlich.
  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen
f?r Steuerberater, Steuerbevollm?chtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Stand: Juli 2018

Die folgenden ?Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen? gelten f?r Vertr?ge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollm?chtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden ?Steuerberater? genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdr?cklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

  1. Umfang und Ausf?hrung des Auftrags
    (1) F?r den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag ma?gebend. Der Auftrag wird nach den Grunds?tzen ordnungsgem??er Berufsaus?bung unter Beachtung der einschl?gigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgef?hrt.
    (2) Die Ber?cksichtigung ausl?ndischen Rechts bedarf einer ausdr?cklichen Vereinbarung in Textform.
    (3) ?ndert sich die Rechtslage nach abschlie?ender Erledigung einer Angelegenheit, so ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die ?nderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.
    (4) Die Pr?fung der Richtigkeit, Vollst?ndigkeit und Ordnungsm??igkeit der dem Steuerberater ?bergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchf?hrung und Bilanz, geh?rt nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen. Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
    (5) Der Auftrag stellt keine Vollmacht f?r die Vertretung vor Beh?rden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem ?ber die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht m?glich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.

  2. Verschwiegenheitspflicht
    (1) Der Steuerberater ist nach Ma?gabe der Gesetze verpflichtet, ?ber alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausf?hrung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverh?ltnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch f?r die Mitarbeiter des Steuerberaters.
    (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
    (3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach ? 102 AO, ? 53 StPO und ? 383 ZPO bleiben unber?hrt.
    (4) Der Steuerberater ist von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, soweit dies zur Durchf?hrung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit t?tigen Personen ihrerseits ?ber ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erkl?rt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine ? vom Steuerberater angelegte und gef?hrte ? Handakte genommen wird.

  3. Mitwirkung Dritter
    Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausf?hrung des Auftrags Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des ? 62a StBerG auch externe Dienstleister (insbesondere datenverarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Die Beteiligung fachkundiger Dritter zur Mandatsbearbeitung (z. B. andere Steuerberater, Wirtschaftspr?fer, Rechtsanw?lte) bedarf der Einwilligung und des Auftrags des Auftraggebers. Der Steuerberater ist nicht berechtigt und verpflichtet, diese Dritten ohne Auftrag des Auftraggebers hinzuzuziehen.

  4. a Elektronische Kommunikation, Datenschutz 1)
    (1) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Auftr?ge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu ?bertragen.
    (2) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erf?llung seiner Pflichten nach der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz einen Beauftragten f?r den Datenschutz zu bestellen. Sofern dieser Beauftragte f?r den Datenschutz nicht bereits nach Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der Steuerberater daf?r Sorge zu tragen, dass der Beauftragte f?r den Datenschutz sich mit Aufnahme seiner T?tigkeit zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet.
    (3) Soweit der Auftraggeber mit dem Steuerberater die Kommunikation per Telefaxanschluss oder ?ber eine E-Mail-Adresse w?nscht, hat der Auftraggeber sich an den Kosten zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Einsatzes von Signaturverfahren und Verschl?sselungsverfahren des Steuerberaters (bspw. zur Anschaffung und Einrichtung notwendiger Soft- bzw. Hardware) zu beteiligen.

  5. M?ngelbeseitigung
    (1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger M?ngel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht ? wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i. S. d. ?? 611, 675 BGB handelt ?, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.
    (2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten M?ngel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die M?ngelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die M?ngel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg?tung oder R?ckg?ngigmachung des Vertrags verlangen.
    (3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler, Rechenfehler) k?nnen vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegen?ber, berichtigt werden. Sonstige M?ngel darf der Steuerberater Dritten gegen?ber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

  6. Haftung
    (1) Die Haftung des Steuerberaters und seiner Erf?llungsgehilfen f?r einen Schaden, der aus einer oder ? bei einheitlicher Schadensfolge ? aus mehreren Pflichtverletzungen anl?sslich der Erf?llung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 ? (in Worten: eine Million ?) begrenzt.Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrl?ssigkeit. Die Haftung f?r Vorsatz bleibt insoweit unber?hrt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsanspr?che f?r Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt f?r die gesamte T?tigkeit des Steuerberaters f?r den Auftraggeber, also insbesondere auch f?r eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Bildung einer Soziet?t/Partnerschaft und ?bernahme des Auftrags durch die Soziet?t/Partnerschaft sowie f?r neu in die Soziet?t/Partnerschaft eintretende Sozien/Partner. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner auch gegen?ber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverh?ltnisses fallen; ? 334 BGB wird insoweit ausdr?cklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch ? soweit nicht ausdr?cklich anders geregelt ? unber?hrt.
    (2) Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, r?ckwirkend von Beginn des Mandatsverh?ltnisses bzw. dem Zeitpunkt der H?herversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachtr?glich ge?ndert oder erweitert wird, auch auf diese F?lle.

  7. Pflichten des Auftraggebers; unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
    (1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgem??en Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle f?r die Ausf?hrung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollst?ndig und so rechtzeitig zu ?bergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verf?gung steht. Entsprechendes gilt f?r die Unterrichtung ?ber alle Vorg?nge und Umst?nde, die f?r die Ausf?hrung des Auftrags von Bedeutung sein k?nnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und m?ndlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen R?cksprache zu halten.
    (2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabh?ngigkeit des Steuerberaters oder seiner Erf?llungsgehilfen beeintr?chtigen k?nnte.
    (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
    (4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen R?umen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Aus?bung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
    (5) Unterl?sst der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu k?ndigen (vgl. Ziff. 9 Abs. 3). Unber?hrt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem K?ndigungsrecht keinen Gebrauch macht.

  8. Urheberrechtsschutz
    Die Leistungen des Steuerberaters stellen dessen geistiges Eigentum dar. Sie sind urheberrechtlich gesch?tzt. Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen au?erhalb der bestimmungsgem??en Verwendung ist nur mit vorheriger Zustimmung des Steuerberaters in Textform zul?ssig.

  9. Verg?tung, Vorschuss und Aufrechnung
    (1) Die Verg?tung (Geb?hren und Auslagenersatz) des Steuerberaters f?r seine Berufst?tigkeit nach ? 33 StBerG bemisst sich nach der Steuerberaterverg?tungsverordnung (StBVV). Eine h?here oder niedrigere als die gesetzliche Verg?tung kann in Textform vereinbart werden. Die Vereinbarung einer niedrigeren Verg?tung ist nur in au?ergerichtlichen Angelegenheiten zul?ssig. Sie muss in einem angemessenen Verh?ltnis zu der Leistung, der Verantwortung und dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen (? 4 Abs. 3 StBVV).
    (2) F?r T?tigkeiten, die in der Verg?tungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. ? 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Verg?tung, anderenfalls die f?r diese T?tigkeit vorgesehene gesetzliche Verg?tung, ansonsten die ?bliche Verg?tung (?? 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB).
    (3) Eine Aufrechnung gegen?ber einem Verg?tungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen zul?ssig.
    (4) F?r bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Geb?hren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ank?ndigung seine weitere T?tigkeit f?r den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die T?tigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der T?tigkeit erwachsen k?nnen.

  10. Beendigung des Vertrags
    (1) Der Vertrag endet mit Erf?llung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch K?ndigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Gesch?ftsunf?higkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Aufl?sung.
    (2) Der Vertrag kann ? wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. ?? 611, 675 BGB darstellt ? von jedem Vertragspartner au?erordentlich gek?ndigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverh?ltnis mit festen Bez?gen, ? 627 Abs. 1 BGB; die K?ndigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist.
    (3) Bei K?ndigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverl?ngerungsantrag bei drohendem Fristablauf).
    (4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausf?hrung des Auftrags erh?lt oder erhalten hat und was er aus der Gesch?ftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Au?erdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen ?ber den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
    (5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausf?hrung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschlie?lich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverz?glich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu l?schen.
    (6) Nach Beendigung des Auftragsverh?ltnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
    (7) Endet der Auftrag vor seiner vollst?ndigen Ausf?hrung, so richtet sich der Verg?tungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

  11. Aufbewahrung, Herausgabe und Zur?ckbehaltungsrecht in Bezug auf Arbeitsergebnisse und Unterlagen
    (1) Der Steuerberater hat die Handakten f?r die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
    (2) Handakten i. S. v. Abs. 1 sind nur die Schriftst?cke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen T?tigkeit von dem Auftraggeber oder f?r ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und f?r die Schriftst?cke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie f?r die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere (? 66 Abs. 3 StBG).
    (3) Auf Anforderung des Auftraggebers, sp?testens aber nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zur?ckgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zur?ckbehalten.
    (4) Der Steuerberater kann die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Geb?hren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftst?cke nach den Umst?nden unangemessen w?re (? 66 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

  12. Sonstiges
    soweit er nicht Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist, ansonsten die berufliche Niederlassung des Steuerberaters. Der Steuerberater ist ? nicht ? bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (?? 36, 37 VSBG).2)

  13. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit
    Falls einzelne Bestimmungen dieser Gesch?ftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der ?brigen Bestimmungen dadurch nicht ber?hrt.


1) Zur Verarbeitung personenbezogener Daten muss zudem eine Rechtsgrundlage aus Art. 6 DSGVO einschl?gig sein. Dieser z?hlt die Rechtsgrundlagen rechtm??iger Verarbeitung personenbezogener Daten lediglich auf. Der Steuerberater muss au?erdem die Informationspflichten gem. Art. 13 oder 14 DSGVO durch ?bermittlung zus?tzlicher Informationen erf?llen. Hierzu sind die Hinweise und Erl?uterungen im Hinweisblatt zu dem Vordruck Nr. 1005 ?Datenschutzinformationen f?r Mandanten? und Nr. 1006 ?Datenschutzinformation zur Verarbeitung von Besch?ftigtendaten? zu beachten.

2) Falls die Durchf?hrung von Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle gew?nscht ist, ist das Wort ?nicht? zu streichen. Auf die zust?ndige Verbraucherschlichtungsstelle ist in diesem Fall unter Angabe von deren Anschrift und Website hinzuweisen.


© 07/2018 DWS-Verlag • Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH
Bestellservice: Postfach 023553 • 10127 Berlin • Telefon 0 30/2 88 85 66 • Telefax 0 30/28 88 56 70
E-Mail: info@dws-verlag.de • Internet: www.dws-verlag.de

Alle Rechte vorbehalten. Es ist nicht gestattet, die Vordrucke ganz oder teilweise nachzudrucken bzw. auf fotomechanischem Weg zu vervielfältigen.
Dieses Produkt wurde mit äußerster Sorgfalt bearbeitet, für den Inhalt kann jedoch keine Gewähr übernommen werden.